267 abs 2 satz 1 nr 2 buchstabe c lag

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen den gesetzlichen Auftrag erfüllen, Menschen ein bildendes, informatives und unterhaltsames Programm zu bieten. Um dies unabhängig tun zu können, erhalten sie für die Finanzierung den sogenannten Rundfunkbeitrag, der von den Bürgerinnen und Bürgern geleistet wird. Rundfunkgebühren gibt es in Deutschland schon seit Damals wurden sie GEZ-Gebühren genannt. Die Abkürzung GEZ steht für G ebühren e inzugs z entrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Während anfangs noch Gebühren für jedes einzelne Radio und Fernsehgerät erhoben wurden, beträgt der Rundfunkbeitrag seit dem 1. August monatlich 18,36 Euro pro Haushalt. Es ist also egal, wie viele Menschen dort leben und wie viele Geräte dort genutzt werden. Grundsätzlich muss jeder Haushalt in Deutschland den Rundfunkbeitrag zahlen. Menschen, die bestimmte Sozialleistungen erhalten, können sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Zu diesen Sozialleistungen zählen unter anderem:. Um keinen oder nur einen reduzierten Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen, muss ein Antrag gestellt und entsprechende Nachweise eingereicht werden.

267 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchstabe c Gesetz: Einführung und Bedeutung

Wenn Sie ein nur geringes Einkommen haben, aber keine Sozialleistungen beantragen möchte, können Sie sich nicht befreien lassen. Eine Befreiung ist nur noch möglich, wenn ein Leistungsbescheid einer Sozialbehörde vorliegt. Die Befreiung wegen geringen Einkommens ist bewusst abgeschafft worden. Auch ein theoretisch vorhandener Anspruch auf Bürgergeld reicht nicht aus. Sie müssen die Bedürftigkeit mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde nachweisen. Gegebenenfalls kommt ein Antrag auf Befreiung wegen eines Härtefalls in Betracht. Konkret betrifft das:. Alle Formulare können Sie auch online unter www. Was für Zweit- und Nebenwohnungen gilt, lesen Sie im verlinkten Artikel zur Beitragspflicht. Liegt ein Befreiungsgrund vor, gilt die Befreiung für die Zukunft ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Hauptmenü Themen. Stand: Abweichend vom Grundsatz, dass Sie für jede Wohnung einen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, können sich bestimmte Personen von der Beitragspflicht befreien lassen. Das Wichtigste in Kürze: Es gibt etliche Personen, die sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befreien lassen können.

Rechtsfolgen von 267 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchstabe c

Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden seit dem 1. April vom zuständigen Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio in Köln ausgesprochen. Wer bestimmte staatliche Sozialleistungen erhält, kann sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Zu diesem Personenkreis zählen:. Wer staatliche Förderung erhält, um eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Dazu gehören:. Einen Antrag können stellen:. Hinweis: Erhalten Menschen mit Behinderung eine der oben genannten staatlichen Sozialleistungen oder Ausbildungsförderung, können sie auch eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Sie können. Es ist nicht mehr notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags 18,36 Euro ab 1. August ist. Antragvordrucke erhalten Sie bei den untenstehenden Ansprechpersonen. Zusätzlich können Sie sich das Formular auch auf der Internetseite www.

Praktische Anwendung von 267 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchstabe c

Januar geltenden Fassung; dieser Betrag erhöht sich um die Beträge, um die sich die Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 1. Januar geltenden Fassung wegen des Verlustes mehrerer, aller oder mindestens dreier Kinder, des einzigen oder des letzten Kindes erhöht. Der Freibetrag darf den Auszahlungsbetrag der Elternrente nicht übersteigen;. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus einem gegenwärtigen Arbeitsverhältnis werden zur Hälfte angesetzt. Einkünfte, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem über die Zuerkennung der Unterhaltshilfe entschieden wird, unter nachhaltiger Schädigung der Gesundheit erzielt worden sind, werden nicht angesetzt. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit den um folgende Freibeträge gekürzten Beträgen als Einkünfte anzusetzen: - bei Bezug von Versichertenrenten 45 Euro monatlich,. Bei vergleichbaren sonstigen Versorgungsbezügen werden entsprechende Freibeträge gewährt, sofern nicht bereits Nummer 2 Buchstabe a, b und d oder Nummer 4 eine Regelung enthält.