Aktives wahlrecht betriebsrat

Autor: Frank Birkefeld. Das aktive und passive Wahlrecht ist ein elementarer Aspekt der Betriebsratswahl und steht nur Arbeitnehmern zu, die in die Wählerliste eingetragen sind. Die Erstellung der Wählerliste gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands. Fehler bei der Beurteilung der Wahlberechtigung können zur Wahlanfechtung führen. Das aktive Wahlrecht hat gem. Lebensjahr vollendet hat. Stichtag ist der Wahltag — bei mehreren Wahltagen der letzte. Wahlberechtigt ist zunächst, wer in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht. Dazu gehören u. Aber auch Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, sind wahlberechtigt, wenn sie betriebszugehörig sind. Testen Sie kostenfrei die Software zur perfekten Unterstützung Ihrer Betriebsratswahl. Eine Betriebsratswahl ist sehr komplex und Formfehler können die ganze Wahl ungültig machen. Durch die gesetzlichen Vorschriften und Fallstricke wird dies schnell zu kompliziert. Insbesondere durch die aktuellen Änderungen im BetrVG und in der Wahlordnung.

Aktives Wahlrecht Betriebsrat: Rechte und Pflichten

Ein Leiharbeinehmer muss am Tag der Betriebsratswahl also nicht bereits länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt sein. Es genügt vielmehr, wenn vornherein beabsichtigt ist, dass der Leiharbeitnehmer für länger als drei Monate zur Arbeistleistung überlassen werden soll. Ein Leiharbeitnehmer wird dem Betrieb Entleiher ab dem Es ist beabsichtigt, den Leiharbeitnehmer bis zum Am Das aktive Wahlrecht eines Leiharbeitnehmers im entleihenden Betrieb, hat keine Auswirkung auf sein aktives und passives Wahlrecht im Betrieb seines Vertragsarbeitgebers Verleiher. Ein Leiharbeitnehmer kann sein aktives Wahlrecht also an der Betriebsratswahl im Betrieb des Entleihers wahrnehmen. Gleichzeitig kann derselbe Leiharbeitnehmer sein aktives und passives Wahlrecht im Betrieb des Vertragsarbeitgebers also bei der Zeitarbeitsfirma ausüben. Von den mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern müssen mindestens drei wählbar sein, damit ein Betriebsrat gewählt werden kann. Die Wählbarkeit wird auch als passives Wahlrecht bezeichnet.

Wie funktioniert die Wahl zum Betriebsrat?

Nur den in dieser Wählerliste aufgeführten Arbeitnehmenden steht das aktive sowie passive Wahlrecht zu. Der Arbeitgeber liefert die Arbeitnehmerdaten an den Wahlvorstand. Aus diesen Daten stellt der Wahlvorstand die Wählerliste auf - getrennt nach Geschlechtern. Zudem sind darin die Wahlberechtigten mit Familiennamen, Vornamen und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. Nach der jüngsten Änderung der Wahlordnung sind alle nur aktiv, aber nicht passiv Wahlberechtigten in der Wählerliste gesondert zu kennzeichnen zum Beispiel Leiharbeitnehmer. Das gilt auch für die Feststellung der leitenden Angestellten. Nach Aufstellung der Wählerlisten hat der Wahlvorstand diese - ohne die Geburtstagsdaten der Arbeitnehmenden - sowie eine Kopie der Wahlordnung BetrVG vom Tag der Einteilung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Hinweis: Alternativ kann die Auslegung der Wählerliste durch das Intranet erfolgen. Dafür muss jedoch zwingend sichergestellt werden, dass jeder Arbeitnehmende von seinem Arbeitsplatz Zugang zu den elektronischen Unterlagen hat Vorsicht bei z.

Die Bedeutung des aktiven Wahlrechts für Betriebsräte

Der Wahlvorstand muss ausländische Arbeitnehmer des Betriebs, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, über die Wahl unterrichten. Entscheidend für die Berechnung der 6-monatigen Betriebsangehörigkeit ist der letzte Wahltag. Die 6-monatige Beschäftigung muss zusammenhängend, also ohne Unterbrechung, erfolgen. Beschäftigungszeiten in anderen Betrieben desselben Konzern- Unternehmens zählen mit. Ebenso mitzurechnen sind Beschäftigungszeiten vor Vollendung des Nein, Leiharbeitnehmer sind in dem Betrieb, in den sie entliehen wurden, nicht wählbar. Sie können aber in den Betriebsrat der Leiharbeitsfirma gewählt werden. Erhebt ein gekündigter Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und ist das Verfahren am Wahltag noch anhängig, ist der gekündigte Arbeitnehmer wählbar. Wird der gekündigte Arbeitnehmer gewählt, ruht das Amt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens. Zurück zu Basiswissen Betriebsratswahl. Betriebsrat Betriebsratswahl Basiswissen 3. Wer darf wählen und wer darf sich zur Wahl stellen?